Gemäß § 6 (1) des Gesellschaftsvertrages der NEUWOGES besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus 10 Mitgliedern. Acht Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Stadtvertretung Neubrandenburg entsandt. Weiterhin sind die Betriebsratsvorsitzende der NEUWOGES und ihr Stellvertreter Mitglieder des Aufsichtsrates.

Mit Schreiben der Gesellschafterin vom 18.03.2022 wurde die Geschäftsführung darüber informiert, dass die Ratsfrau Jutta Wegner ihr Mandat als Mitglied im Aufsichtsrat der NEUWOGES mit Wirkung vom 16.03.2022 niederlegt. Ihr Mandat wird zukünftig durch den sachkundigen Einwohner Herrn Nicolas Mantseris wahrgenommen.

Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat aufgrund der Bildung einer weiteren Fraktion die Neubesetzung aller Gremien beschlossen (STV 25/26/2022 vom 09.06.2022). Das bedeutet, dass für bisherige nun nicht mehr entsandte Mitglieder das Mandat endet, für neue Mitglieder das Mandat beginnt und für wiedergewählte Mitglieder das Mandat ohne Unterbrechung fortgeführt wird. Mit Zugang des Schreibens der Gesellschafterin vom 10.06.2023 wurden diese Änderungen wirksam.

In der NEUWOGES wurde im März 2022 die turnusmäßige Betriebsratswahl durchgeführt. Herr Maik Heyden ist zum neuen Stellvertreter der Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden und daher nunmehr gesetztes Aufsichtsratsmitglied.

Mitglieder des Aufsichtsrates 2021 waren:

Im Geschäftsjahr 2022 fanden sechs ordentliche sowie eine fernschriftliche Stimmabgabe statt. Das Ergebnis der fernschriftlichen Stimmabgabe wurde in der Sitzung am 14.12.2022 bestätigt.

Die Geschäftsführung unterrichtete den Aufsichtsrat regelmäßig und umfassend über die Lage und Geschäftsentwicklung der NEUWOGES in den Aufsichtsratssitzungen und zusätzlich durch schriftliche Informationen, überwiegend durch Nutzung eines digitalen Ablagesystems.

Seine Überwachungs- und Beratungspflichten gegenüber der Geschäftsführung hat der Aufsichtsrat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag wahrgenommen.

Der Aufsichtsrat hat in seinen Sitzungen auf der Grundlage von Beschlussvorlagen und zusätzlichen Erläuterungen der Geschäftsführung ausführlich über die Angelegenheiten der Gesellschaft beraten und zu den Aufgaben, die ihm im Gesellschaftsvertrag übertragen worden sind, die erforderlichen Beschlüsse gefasst bzw. Empfehlungen zur Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 26.01.2022 wurde über den Verkauf des Hotelgrundstückes Markgrafenhof beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse der Kundenbefragung aus dem Jahr 2021 vorgestellt.

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 23.03.2022 wurde der Risikobericht der NEUWOGES für das Geschäftsjahr 2021 vorgelegt und zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wurden Geschäftsbeziehungen nahestehender Personen genehmigt sowie Personalangelegenheiten in der Tochtergesellschaft (Pflegeheim Neubrandenburg gGmbH; Wiederbestellung der Geschäftsführer) behandelt und beschlossen.

Das Konzept zum Digitalisierungsfahrplan wurde vorgestellt und durch den Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 06.07.2022 wurde der Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss und Konzernabschluss 2021 entgegengenommen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht der NEUWOGES sowie des Konzerns für das Geschäftsjahr 2021 sind von der GdW Revision AG geprüft worden.

Prüfungsschwerpunkte waren:

• Vorgänge/Geschäftsvorfälle von besonderer Bedeutung
• wesentliche bilanzpolitische Maßnahmen
• geschäftliche Entwicklung und wirtschaftliche Lage
• künftige Entwicklung
• Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung

Daneben erstreckte sich die Prüfung auf:

• die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
• den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021
• den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021
• die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 04.04.2022 erteilt.

Der Aufsichtsrat erstattete gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit § 171 Abs. 1 und 2 AktG schriftlich Bericht über seine Prüftätigkeit. Es wurden die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften und mehrheitlichen Beteiligungen sowie der Jahres- und Konzernabschluss, die Lageberichte der NEUWOGES und des Konzerns sowie der Gewinnverwendungsvorschlag geprüft.

Der Abschlussprüfer wurde in der Sitzung am 06.07.2022 durch den Aufsichtsrat angehört. Dem Prüfungsergebnis des Abschlussprüfers für die Gesellschaft und den Konzern stimmte der Aufsichtsrat für den Jahresabschluss 2021 zu. Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterin empfohlen, dem Jahresabschluss 2021 der NEUWOGES zuzustimmen und den Konzernabschluss zu genehmigen.

Mit Gesellschafterbeschluss vom 15. Juli 2016 hat die Gesellschafterin die Einführung und Anwendung des Public Corporate Governance Kodex für die Stadt Neubrandenburg beschlossen. Die Geschäftsführung der NEUWOGES wurde angewiesen, den Kodex anzuwenden und jährlich einen Bericht zu erstellen. Eine Entsprechungserklärung für das Geschäftsjahr 2022 seitens der Geschäftsführung als auch seitens des Aufsichtsrates lag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 vor.

Die Stadtvertretung der Stadt Neubrandenburg hat unter der Beschluss-nummer 28/23/2022; Drucksache BV/VII/00469 in ihrer Sitzung am 03.11.2022 den Jahresabschluss 2021 festgestellt, der Gewinnausschüttung in Höhe von insgesamt 1.955.000,00 EUR an die Stadt sowie der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 18.11.2022 den Jahresabschluss 2021 der NEUWOGES festgestellt und die Gewinnverwendung und Entlastung entsprechend der Beauftragung durch die Stadtvertretung beschlossen. Ebenfalls wurde der Konzernabschluss genehmigt.

Der Konzernabschluss 2021 wurde im elektronischen Bundesanzeiger mit Datum vom 13.12.2022 und der Jahresabschluss mit Datum vom 03.03.2023 veröffentlicht. Im Stadtanzeiger vom 21.12.2022, dem Amtsblatt der Stadt Neubrandenburg, erfolgte ebenfalls die Offenlegung.

Gemäß § 8 (2c) des Gesellschaftsvertrages hat der Aufsichtsrat die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 in seiner Sitzung am 06.07.2022 vorgenommen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates wurde ebenfalls über die Änderung in der Geschäftsführung und der zukünftigen Organisationsstruktur der Tochtergesellschaft Immobilien Reparatur- und Servicegesellschaft mbH beraten und beschlossen.

Weiter wurden die Tantiemenzahlungen beider Geschäftsführer der NEUWOGES in der Sitzung behandelt und beschlossen.

Am 01.09.2022 erfolgte eine Aufsichtsratssitzung wegen der Neuentsendung der Aufsichtsratsmitglieder aufgrund des Schreibens der Gesellschafterin vom 10.06.2022. Hier wurde entsprechend der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Stellvertreters, der Mitglieder des Personalausschusses und von zwei Mitgliedern aus der Mitte des Aufsichtsrates für den Beirat der Pflegeheim Neubrandenburg gGmbH rein vorsorglich noch einmal vorgenommen.

Nach Feststellung der Wahlergebnisse wurden die Beschlussvorlagen aus der Sitzung des Aufsichtsrates vom 06.07.2023 noch einmal bestätigt.

In der Sitzung am 19.10.2022 hat der Aufsichtsrat Beschlüsse zum Wirtschaftsplan 2023 ff. und zur mittelfristigen Finanzplanung, zur mittelfristigen Unternehmensplanung sowie zum Stand und zu den Perspektiven der Unternehmensfinanzierung gefasst.

Das Sponsoring/Spenden 2022 der NEUWOGES sowie die Planung 2023 für das Sponsoring wurden ebenfalls in der Sitzung am 19.10.2022 behandelt und zur Kenntnis genommen.

Weiter wurde über die Reintegration der Haveg in die NEUWOGES, die Vergütungsordnung für gewerbliche Mitarbeiter der Immobilien Reparatur- und Servicegesellschaft mbH Neubrandenburg und zum Ankauf eines Grundstückes/Immobilie in der Katharinenstraße beraten und beschlossen.

Eine Information zur Gründung eines Digitalen Innovationszentrums und einer damit verbundenen Beteilung an dieser Gesellschaft wurde durch die Geschäftsführung vorgelegt.

In der Sitzung des Aufsichtsrates am 14.12.2022 wurden die Zielkriterien beider NEUWOGES-Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2023 beschlossen.

Des Weiteren wurden Personalangelegenheiten, die Weiterbestellung eines Geschäftsführers der NEUWOGES, die Wiederbestellung eines Geschäftsführers der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH sowie die Bestellung einer weiteren Geschäftsführerin in der Immobilien Reparatur- und Servicegesellschaft mbH beraten und zugestimmt.

Außerdem wurde die Vorlage zur Gründung des Digitalen Innovationszentrums und der Beteiligung der NEUWOGES an der neu zu gründenden Gesellschaft beraten und beschlossen.

Der lt. § 7 (6) des Gesellschaftsvertrages gebildete Ausschuss des Aufsichtsrates (Personalausschuss) hat im Jahr 2022 sechs Sitzungen abgehalten. Der Ausschuss hat zu nachfolgenden Themen beraten:

• Wiederbestellung der Geschäftsführer in der Tochtergesellschaft Pflegeheim Neubrandenburg gGmbH
• Information der Geschäftsführung zur Abrechnung der Zielvereinbarungen 2021 und Abschluss der Zielvereinbarungen 2022
• Änderung in der Geschäftsführung und künftige Organisationsstruktur in der Immobilien Reparatur- und Servicegesellschaft mbH Neubrandenburg
• Reintegration der Haveg in die NEUWOGES
• Änderung der Vergütungsverordnung in der Immobilien Reparatur- und Servicegesellschaft mbH Neubrandenburg
• Vorstellung einer Bewerberin für die Position einer weiteren Geschäftsführerin in der Immobilien Reparatur- und Servicegesellschaft mbH
• Weiterbestellung eines Geschäftsführers der NEUWOGES
• Weiterbestellung eines Geschäftsführers in der Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH
• zur Erfüllung der Zielkriterien 2021 der Geschäftsführer
• zu den Zielkriterien der Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2023

Alle Empfehlungen des Personalausschusses wurden an den Aufsichtsrat weitergegeben und durch diesen in Beschlüsse umgesetzt.

Die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat gestaltete sich, wie in den Vorjahren, offen, vertrauensvoll und konstruktiv. Der Aufsichtsrat spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaft ebenso wie der Geschäftsführung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Neubrandenburg, 05.07.2023

Toni Jaschinski
Aufsichtsratsvorsitzender